Bundesregierung will sich weiter Luft verschaffen

Nach dem Leipziger Urteil wächst der Druck weiter.

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig. Damit wächst der Druck auf Bund, Länder und Kommunen Fahrverbote zu erlassen. Entsprechende Vorbereitungen dafür laufen schon. Auch auf die Autohersteller wächst mit dem Urteil der Druck für technische (Hardware-)Nachrüstungen der Diesel-Flotte.

Um Fahrverbote zu umgehen hat noch Ende November 2017 die Bundesregierung nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) mit betroffenen Bürgermeistern, Ministerpräsidenten und Vertretern kommunaler Spitzenverbände das Sofortprogramm “Saubere Luft 2017–2010aufgelegt. Das Programm umfasst ein Volumen von einer Milliarde Euro. Ein Viertel davon soll die Autoindustrie übernehmen.

Damit werden Massnahmen gefördert mit denen eine möglichst schnelle Absenkung der Stickoxidbelastung erreicht werden kann. 60 deutsche Städte die bereits Konzepte für einen Luftreinhalteplan eingereicht haben, sollen von dem Programm profitieren. Allerdings werden in ca. 90 Städten und Gemeinden Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschritten.

Das Ziel ist Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu vermeiden. Jetzt geht es wohl eher darum Fahrverbote zeitlich und räumlich gering zu halten.

Die Frist für den nächsten Förderaufruf im Sofortprogramm “Saubere Luft” endet am 31. März.

Der aktuelle Aufruf im Rahmen des Sofortsproramms endet am 31.3.2018. Bis dahin müsssen die Projektskizzen eingereicht werden. Mit diesem Aufruf soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur z.B. durch bezahlbare Lademöglichkeiten bei Supermärkten oder Stadtverwaltungen gefördert werden. Unternehmen und Einrichtungen sollen durch Finanzierung netzdienlicher, intelligenter Lademöglichkeiten die Basis dafür erhalten, in Bereichen mit schwacher Netzanbindung Lademöglichkeiten für Unternehmensflotten und Mitarbeiterfahrzeuge zu schaffen.

Auf der Internetseite des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, BMVI heist es: “Im Fokus des aktuellen Förderaufrufs stehen kommunale Fahrzeugflotten und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ebenso wie Elektrofahrzeuge im Taxigewerbe und in Car-Sharing-Flotten. Antragsberechtigt sind neben Kommunen und kommunalen Unternehmen auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (z.B. Lieferdienste, Handwerker, Pflegedienste), sofern die Kommune bestätigt, dass die Fahrzeugbeschaffung Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes ist. Ein unbürokratisches Antrags- und Bewilligungsverfahren soll die Umsetzung der Fördermaßnahme beschleunigen und eine schnelle Wirkung entfalten”.

Kategorisiert in:

Dieser Artikel wurde verfasst von Ingo Bokermann